§1 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Locken lieben lernen
Marina Zirulnik
Fichtestraße 1
D-60316 Frankfurt
E-Mail Locken_lieben_lernen_@outlook.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass
- mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigthat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB n.F. )
so haben Sie uns den kompletten Betrag zu zahlen. Ist die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht, ist der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Locken lieben lernen
Marina Zirulnik
Fichtestraße 1
D-60316 Frankfurt
E-Mail Locken_lieben_lernen_@outlook.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen vorzeitig (vorzeitig meint vor Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist), wenn
- mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigthat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB n.F. )
Aufgrund der Art der angebotenen Dienstleistung wird von dieser Form des Erlöschens des Widerrufsrechtes bei jeder Bestellung und Inanspruchnahme der Dienstleistung Gebrauch gemacht. Aus diesem Grunde akzeptiert der Kunde bei jeder Bestellung automatisch folgende Aussage:
[A] Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“
Bei der Versendung von Produktproben erklärt sich der Kunde bereit, auf sein Widerrufsrecht ebenfalls zu verzichten. Der Kunde akzeptiert daher bei jeder Bestellung automatisch folgende Aussage:
[B] Ich möchte die Lieferung der bestellten Produkte sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Firma „Locken lieben lernen“ vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht.
Laut dem Urteil des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz am 09.04.2015 (Az. 1 C 28/15) ist der Verzicht auf das Widerrufsrecht in dieser Form rechtlich bindend.